Volksinitiative "für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden"
20.02.2025
Die Initiative ist zu Stande gekommen und kommt an die Gemeindeversammlung
Gestützt auf § 62g des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird bekannt gegeben, dass die Volksinitiative "für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden" zu Stande gekommen ist. Die Zahl der Stimmberechtigten belief sich am 25. September 2024 (Hinterlegung Initiativbegehren) auf total 7'580. Die nötige Zahl der Unterschriften für das Zustandekommen des Begehrens beträgt 10 % der Stimmberechtigten oder 758 Stimmen. Total eingereicht worden sind 884 Unterschriften, wovon 758 gültig und 126 ungültig sind.
Der Gemeinderat wird der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni 2025 das Geschäft zur Beschlussfassung unterbreiten.
Gegen diesen Beschluss kann innert 3 Tagen nach der Veröffentlichung gemäss §§ 68 und 72 Abs. 2 GPR beim Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen.