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Altastadt Rheinfelden
Altastadt Rheinfelden
© Markus Raub

Sämtliche Anträge der gestrigen Ortsbürgergemeinde-Versammlung genehmigt

10.12.2024

Gestützt auf §26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und §15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom Montag, 09. Dezember 2024 hiermit veröffentlicht:

1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom 17. Juni 2024

2. Genehmigung des Budgets 2025

3. Baurecht Augarten; Genehmigung der Neugestaltung des Baurechtsvertrags zwischen der Ortsbürgergemeinde Rheinfelden und der AG für Wohnungsbau der Industrie

4. Ersatzwahl zweier Mitglieder der Finanzkommission für den Rest der Amtsperiode 2022/2025

Von 308 Stimmberechtigten waren 74 an der Gemeindeversammlung anwesend. Nachdem alle Beschlüsse mit dem Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten) gefasst wurden, sind diese rechtskräftig.

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