Sämtliche Anträge der gestrigen Einwohnergemeinde-Versammlung genehmigt
12.12.2024
Gestützt auf §26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeinde-Versammlung von Mittwoch, 11. Dezember 2024, hiermit veröffentlicht:
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 20. Juni 2024
2. Genehmigung des Budgets 2025
3. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über total 3.829 Mio. Franken für die Sanierung
und Umgestaltung der Hermann-Keller-Strasse, die Sanierung der Werkleitungen zwischen Storchennestturm und Salinenstrasse sowiedie Dimensionserweiterung der Fernwärmeleitung
4. Genehmigung eines Zusatzkredits über CHF 220'000.00 für die Revision der baurechtlichen Grundordnung (Nutzungsplanung)
5. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über 5.29 Mio. Franken für die Umsetzung von Massnahmen am Abwasser- und Entwässerungssystem gemäss Generellem Entwässerungsplan (GEP) 2
6. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über 4.34 Mio. Franken für ein Schulraumprovisorium
für Kindergarten, Primarschule und Tagesstrukturen im Schulkreis Augarten
7. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über 13.33 Mio. Franken für das Projekt Wohnen
im Alter "Kloos", Kaiserstrasse 34
8. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:
8.1 Hermann-Keller-Strasse und Johannitergasse
8.2 Salmenweiher; Ufersanierung
Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbogen können in der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 20. Januar 2025