Altastadt Rheinfelden
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© Markus Raub

Beschlüsse der Einwohnergemeinde-Versammlung

11.12.2025

Die gestrige Einwohnergemeinde-Versammlung genehmigte sämtliche Anträge und Verlieh das Ehrenbürgerrecht an Stadtammann Franco Mazzi mit einer "Standing Ovation".

Gestützt auf §26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeinde-Versammlung von Mittwoch, 10. Dezember 2025, hiermit veröffentlicht:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 18. Juni 2025

2. Genehmigung des Budgets 2026

3. Stromnetz 2027; Genehmigung des Konzessionsvertrags mit der AEW Energie AG betreffend Nutzung von öffentlichem Grund und Boden für die Erstellung und den Betrieb von Verteilanlagen für die Versorgung der Gemeinde mit elektrischer Energie

4. Genehmigung eines Verpflichtungskredites über 1.45 Mio. Franken für den Ersatz von Werkleitungen im Bereich Kohlplatzweg bis Köhlerstrasse, Teil 2

5. Genehmigung folgender Kreditabrechnung:
5.1 Sanierung der Gemeindestrasse und Werkleitungen im Strassenabschnitt Augartenstrasse bis Kloosfeldstrasse

6. Zustimmung zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Stadtammann Franco Mazzi


Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme des Traktandums 6 "Zustimmung zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Stadtammann Franco Mazzi" unterstehenden dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbogen können in der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 19. Januar 2026

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