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Ortsbürgergemeindeversammlung vom 31. August 2020

9. September 2020

Gestützt auf §26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und §15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom Montag, 31. August 2020 hiermit veröffentlicht:

  1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019
  2. Genehmigung Jahresrechnung 2019
  3. Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht 2019
  4. Sportplatz Schiffacker; Genehmigung eines örtlich begrenzten Baurechts zugunsten Einwohnergemeinde
  5. Ersatzwahl Finanzkommission für den Rest der Amtsperiode 2018/21; gewählt wurde
    Herzog Thomas, 1973

Alle Beschlüsse ausser die Ersatzwahl in die Finanzkommission unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Beschlüsse werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbogen können in der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen.

Ablauf der Referendumsfrist12. Oktober 2020

Rheinfelden, 3. September 2020

Der Gemeinderat

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