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Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019; Beschlüsse

Gestützt auf §26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und §15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom Montag, 02. Dezember 2019 hiermit veröffentlicht:

  1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17. Juni 2019
  2. Genehmigung des Budgets für das Jahr 2020
  3. Verschiedenes

Alle Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Beschlüsse werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbogen können in der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen.

Ablauf der Referendumsfrist: 6. Januar 2020



Datum der Neuigkeit 3. Dez. 2019