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Einwohnergemeindeversammlung; Beschlüsse vom 19. Juni 2019

Gestützt auf §26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom Mittwoch, 19. Juni 2019 hiermit veröffentlicht:

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Dezember 2019
     
  2. Genehmigung der Jahresrechnung 2018
     
  3. Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht 2018
     
  4. Genehmigung der Verpflichtungskredite über 1.9 Mio. Franken für den Ersatz des Doppelkindergartens Kohlplatz
     
  5. Genehmigung eines Zusatzkredits über 3.2 Mio. Franken für die Realisierung des Rheinstegs
     
  6. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:
    6.1 K292, Knoten Coop; Sanierung und Modernisierung der Lichtsignalanlage
    6.2 Wasserversorgung; Sanierung im Zuge der Realisierung des Wärmeverbunds Rheinfelden Mitte
    6.3 Abwasserversorgung; Sanierung im Zuge der Realisierung des Wärmeverbunds Rheinfelden Mitte
     
  7. Unter Traktandum „Verschiedenes“ nahm der Gemeinderat einen Überweisungsauftrag entgegen, wonach dieser bis zur nächsten Gemeindeversammlung aufzuzeigen hat, mit welcher Strategie die Stadt Rheinfelden das Erreichen der Pariser Klimaziele sicherstellen will.

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbogen können in der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen.

Ablauf der Referendumsfrist: 29. Juli 2019

 



Datum der Neuigkeit 20. Juni 2019