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Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2018; Beschlüsse

Gestützt auf §26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom Mittwoch, 13. Juni 2018 hiermit veröffentlicht:

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2017

  2. Genehmigung der Jahresrechnung 2017

  3. Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht 2017

  4. Genehmigung der Verpflichtungskredite über 1.50 Mio. Franken für die neue Erschliessungsstrasse Bahnhof (Quellenstrasse bis Bahnhof, DENSA Areal) und damit verbunden über CHF 230‘000.00 für die Kanalisation (Strassenentwässerung) und CHF 145‘000.00 für die Wasserleitung (Ringleitung)

  5. Zustimmung zur Revision des Reglements über kommunale Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung

  6. Ablehnung des Dienstbarkeitsvertrags „Kiesabbau Grossgrüt“

  7. Genehmigung der Abgabe der Trägerschaft der Heilpädagogischen Schule

  8. Ortsantennenanlage Rheinfelden (OAA); Genehmigung der Beteiligung an der Genossenschaft „Kopfstation GGA“

  9. Genehmigung der Kreditabrechnung über die Sanierung und Umnutzung der Liegenschaft Marktgasse 1

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbogen können in der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen.

Ablauf der Referendumsfrist: 23. Juli 2018



Datum der Neuigkeit 14. Juni 2018