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Arrestverfahren

Zuständiger Verwaltungsbereich: Betreibungsamt

Ein Gläubiger kann in verschiedenen Fällen einen Arrest auf die Vermögenswerte seines Schuldners verlangen (Art. 271, Abs.1 SchKG):


  • wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat
  • wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft
  • wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind
  • wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht
  • wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt.

Um im Kanton Aargau einen Arrestbefehl zu erhalten, muss der Gläubiger bei der Arrestbehörde, nämlich beim Gerichtspräsidenten des Orts, wo sich die Vermögenswerte befinden, ein Arrestbegehren stellen. Er muss seine Forderung, den Ar-restgrund und das Vorhandensein von Vermögenswerten glaubhaft machen.

Der Richter übergibt den Arrestbefehl zum Vollzug an das Betreibungsamt. Anschliessend stellt dieses dem Schuldner und dem Gläubiger eine Arresturkunde zu. Bei Erhalt des Arrestes hat der Schuldner folgende Möglichkeiten:

  • will er den Arrestgrund bestreiten: kann er innert 10 Tagen beim Gerichtspräsidenten Rechtsvorschlag erheben
  • will er bestreiten, dass die Vermögenswerte verarrestierbar sind: kann er Beschwerde beim Bezirksgericht Rheinfelden einreichen
  • Hat der Gläubiger vor der Bewilligung des Arrestes keine Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert 10 Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun
  • Das Betreibungsamt erstellt den Zahlungsbefehl, welcher dem Schuldner die gleichen Rechte und Pflichten wie eine gewöhnliche Betreibung gibt, nämlich:
  • das Recht, innert 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag zu erheben. Der Gläubiger muss innert zehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung des Rechtsvorschlags Rechtsöffnung verlangen oder Klage auf Anerkennung seiner Forderung einreichen. Wird er im Rechtsöffnungsverfahren abgewiesen, so muss er die Klage innert zehn Tagen nach Eröffnung des Urteils einreichen.
  • die Pflicht, innert 20 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls zu zahlen.

Wird die Schuld nicht innert der Frist bezahlt und hat der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben oder ist dieser beseitigt worden, so muss der Gläubiger innert zehn Tagen, seitdem er dazu berechtigt ist, das Fortsetzungsbegehren stellen.

Die Betreibung wird, je nach der Person des Schuldners, auf dem Weg der Pfändung oder des Konkurses fortgesetzt.

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