Willkommen auf der Website der Gemeinde Rheinfelden



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen
Druck Version  PDF

Referendum Zusatzkredit für die Realisierbarkeit des neuen Rheinstegs

Gestützt auf § 62 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird bekannt gegeben, dass gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni 2019, Traktandum 5, Zusatzkredit über 3.2 Mio. Franken für die Realisierbarkeit des neuen Rheinstegs, das Referendum ergriffen worden ist.

Der Gemeinderat erklärt nach Prüfung der Unterschriftsbogen das Referendum in formeller und materieller Hinsicht als zu Stande gekommen. Die Zahl der Stimmberechtigten belief sich am 20. Juni 2019 (Einreichungstag des Referendumsbegehrens) auf 7‘677. Die nötige Zahl der Unterschriften für das Zustandekommen des Begehrens beträgt 1/10 oder 768. Total eingereicht worden sind 1‘155 Unterschriften, wovon 1‘093 gültig sind.

Der Gemeinderat hat die Referendumsabstimmung auf Sonntag, 20. Oktober 2019 (Eidg. und kant. Abstimmungs- und Wahlsonntag) festgelegt.

Alle weiteren Beschlüsse der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 19. Juni 2019 sind nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist in Rechtskraft erwachsen.

Gegen diesen Beschluss kann innert 3 Tagen nach der Veröffentlichung gemäss §§ 68 und 71 Abs. 2 GPR beim Regierungsrat des Kantons Aargau, 5001 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen.



Datum der Neuigkeit 7. Aug. 2019