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Eidg. Abstimmung

Datum09.02.2014
KontaktKarin Bona, Kanzlei
E-Mailkanzlei@rheinfelden.ch
BeschreibungDer Bundesrat unterbreitet am 9. Februar 2014 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr")

Vorlage 2: Volksinitiative vom 4. Juli 2011 "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung"

Vorlage 3: Volksinitiative vom 14. Februar 2012 "Gegen Masseneinwanderung"
DokumenteProtokoll.pdf (pdf, 59.0 kB)
Link
ErgebnisDas Ergebnis entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Dokument.
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